Human Rights Watch hat heute Alarm geschlagen über das neue Überwachungssystem in Uganda. Durch die Echtzeitverfolgung aller Fahrzeuge im Land wird die Privatsphäre der Menschen verletzt und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen auf dem Spiel. Die Organisation appelliert dringend an die Regierung, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Überwachungssystem in Uganda: Regierung missbraucht Rechte der Bürger
Am 1. November 2023 hat die ugandische Regierung das „Intelligent Transport Monitoring System“ eingeführt, angeblich um nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird auf dem vorhandenen Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras und obligatorische Ortungsgeräte einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind und in allen Fahrzeugen des Landes installiert werden.
Die Implementierung des neuen Überwachungssystems für den Verkehr in Uganda untergräbt das Recht auf Privatsphäre der Bürger, da die Regierung nun die Möglichkeit hat, alle Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu überwachen.
Die Regierung hat begrenzte Informationen über das technische System und den Vertrag mit dem russischen Unternehmen veröffentlicht. Es gibt keine Details über geplante Maßnahmen zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten kontinuierlich erweitert, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen umfangreichen Sicherheitsplan ein, der unter anderem die Implementierung elektronischer Kennzeichen vorsah. Dadurch soll die Polizei in der Lage sein, die Fahrzeuge zu identifizieren, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht werden.
Die Regierung von Uganda investierte im Jahr 2019 126 Millionen US-Dollar in Überwachungstechnologie von Huawei, um öffentliche Räume in Uganda mit geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Die Regierung und das beteiligte Unternehmen haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre gemeinsam betreiben werden. Nach dieser Zeit wird das Unternehmen die Kontrolle über das System an die Regierung abgeben, wie von den Behörden angekündigt.
Laut Susan Kataike, der Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, wird das neue System in Uganda neue Kennzeichen- und Überwachungstechnologien einführen. Dazu gehören auch Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bereits vorhandene Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen werden.
Das neue System in Uganda erfordert ab dem 1. Februar 2024, dass alle Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät ausgestattet, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Registrierungskosten betragen 50.000 bis 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Das Ortungsgerät erlaubt es der Regierung von Uganda, den Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu verfolgen. Auch ausländische Fahrzeuge, die sich vorübergehend in Uganda aufhalten, müssen während ihres Aufenthalts die entsprechenden Ortungsgeräte verwenden.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda erfasst Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL sowie einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen. Dadurch steigt die Anzahl der privaten Unternehmen, die möglicherweise Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Situation birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie Human Rights Watch betont.
Die Regierung von Uganda hat ein innovatives Überwachungssystem eingeführt, das es ihr ermöglicht, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Im Gegensatz zu anderen Ländern setzt Uganda auf SIM-Karten, um die Fahrzeuge zu scannen und ihren Standort zu verfolgen. Dieses System ermöglicht eine präzise Überwachung des Fahrzeugverkehrs und kann zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beitragen.
Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses, die mit der Untersuchung des Projekts beauftragt waren, kamen im Mai zu dem Schluss, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Joint Stock Security Company nicht ausreichend geprüft wurde und die Regierung ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigte.
Thomas Tayebwa, der stellvertretende Parlamentssprecher, informierte am 11. Oktober über eine zweite Untersuchung, die von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht veröffentlicht, da er die Sicherheit des Landes betrifft. Zugang zu dem Bericht haben nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident.
Laut Human Rights Watch führten diese Maßnahmen zu willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen von Menschen, die angeblich an Protesten gegen die Regierung beteiligt waren.
Um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren, sammelt die Regierung in Uganda umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen. Dies hat Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und die Arbeit von Journalisten, wie eine Medienorganisation festgestellt hat.
Das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von Uganda erlaubt die Sammlung personenbezogener Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine weitreichende Sammlung von persönlichen Daten, was im Konflikt mit dem internationalen Recht steht. Dieses schreibt vor, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz bestimmter staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die Ausweitung der Befugnisse der ugandischen Regierung zur Sammlung und Speicherung von Bürgerinformationen ist in hohem Maße besorgniserregend.
